Montag startet vor dem US Bundesgericht in San Jose in Saal 8 ein weiterer Prozess zwischen Apple und Samsung. Direkt vor Apples Haustür (zehn Meilen bis zum Infinite Loop in Cupertino) geht es darum, ob Samsung Schutzrechte von Apple bei Smartphones und Tablets verletzt hat. Derzeit werden in Australien, Deutschland. Großbritannien, den USA und weiteren Ländern zwischen 25 und 50, hier schwanken die Quellen, gerichtliche Auseinandersetzungen um Patente geführt. Mitunter mit außergewöhnlichen richterlichen Anweisungen: In Großbritannien soll sich Apple für den Kopiervorwurf schriftlich entschuldigen.
Vor Prozessbeginn in San Jose hatte Richterin Lucy H. Koh bereits ein vorläufiges Verkaufsverbot für das Samsung Smartphone Galaxy Nexus sowie das Tablet Galaxy Tab 10.1 für die USA verhängt. Der U.S. Court of Appeals hob nach einer Woche den Verkaufsstopp für das Smartphone auf, beließ es aber auf dem Tablet.
Ab Montag muss das Gericht in Kalifornien darüber entscheiden, ob Samsung Design- als auch Software-Patente für iPhone und iPad verletzt hat. Apple fordert als Kläger für seinen Umsatzverlust sowie entgangene Lizenzzahlungen 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz.
In sogenannten Trial Briefs, die in redigierter Form öffentlich sind, legen beide Unternehmen ihre Argumentation offen. Dabei geht Samsung zum Angriff über: Apple habe sich beim iPhone-Design bei Sony bedient. Apple-Manager Tony Fadell habe Anfang 2006 einen Presseartikel über Sonys Produktdesign herumgereicht. Daraufhin habe Apple-Designer Shin Nishiborti ein “Sony-Like” Smartphone entworfen.
Das südkoreanische Unternehmen präsentiert in den Unterlagen eigene Entwürfe, die angeblich im September 2006 entstanden. Die Smartphones haben eine unglaubliche Ähnlichkeit mit dem iPhone, was zu diesem Zeitpunkt aber nur hinter verschlossenen Türen in Cupertino existierte.
Zudem wirft Samsung Apple “Schmarotzertum” vor. Bereits seit 1991 entwickle das asiatische Unternehmen Technologien für die Telekommunikationsbranche, darunter Bauteile sowie etliche patentgeschützte Verfahren für drahtlose Datenübertragung. Apple hätte bei Markteintritt 2007 kein Smartphone bauen können, ohne diese Verfahren und Komponenten. Samsung liefert DRAM- und Flash-Speicher sowie den Application Prozessor für das iPhone. Apples aktueller A5X-Prozessor werde von Samsung gefertigt und das Unternehmen sei einziger Lieferant des Retina-Displays im neuen iPad, heißt es im Trial Brief.
Samsungs-Anwälte schildern am Beispiel von zwei Patenten (No 7,675,941; 7,447,516), wie Apple sich bislang um Lizenzzahlungen gedrückt hat. Sämtliche Vorschläge für “Cross-Licensing Deals” wurden von den Amerikanern mit unterschiedlichen Argumenten abgelehnt. Ein Grund seien zu hohe Lizenzpreise, obwohl Samsung Preise vorschlug, wie sie auch andere Unternehmen für Standard-Techniken (Standard Essential Patents) verlangen. Apple habe niemals ein Gegenangebot unterbreitet.
Samsung geht aufrecht in diese Auseinandersetzung, gestärkt von wirtschaftlichem Erfolg. Im zweiten Quartal 2012 verkaufte Samsung 50,5 Millionen Mobiltelefone, das ist fast doppelt so viel wie Apple im gleichen Zeitraum absetzte (26 Mio. iPhones). Spannend wird, ob der Richterspruch in diesem Verfahren den Streit endgültig beilegen kann. Ein richterlich verordnetes Schlichtungsgespräch zwischen beiden Firmenchefs war im Mai 2012 nach zwei Tagen ergebnislos beendet worden. Ab kommender Woche präsentieren die Anwälte ihre Argumente. Hier hat Apple die Nase vorn und führt im Trial Brief neun Namen auf, während sich Samsung nur von vier Rechtsanwälten vertreten lässt.
